Kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode GG Art. 12 Abs. 1; SGB V §§135 Abs. 1, 137e Abs. 7; MVV-RL

被引：0

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来源：

Medizinrecht | 2020年 / 38卷 / 10期

关键词：

D O I：

10.1007/s00350-020-5683-z

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摘要：

1. Ein Hersteller oder Anbieter eines diagnostischen Verfahrens hat weder einfachrechtlich noch grundrechtlich einen Anspruch auf Entscheidung des G-BA nach §135 SGB V Ãber die Aufnahme eines von ihm angebotenen Verfahrens in die MVV-RL.

引用

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页数：7

共 44 条

[41] Kein Anspruch auf einstweilige Umlistung in der Warteliste für Nierentransplantationen nach Änderung der Bundesärztekammer-RichtlinieTPG §§10, 12, 16; VwGO §§40, 123, 80; VwVfG §35; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 3, Art. 6; BGB §630a
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[43] Voraussetzung für ein Vogelschutzgebiet i. S. des Art. 1 Abs. 1 S. 4 V-RL. Berücksichtigung einer rechtswidrigen Qualitätsminderung eines potenziellen Vogelschutzgebietes durch 90er-Jahre-Straßenbau bei erneutem Straßenbau? FFH-Schutzgebiet an einem Teilabschnitt, Schutz im Übrigen nach Art. 10 FFH-RL
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