Kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode GG Art. 12 Abs. 1; SGB V §§135 Abs. 1, 137e Abs. 7; MVV-RL

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作者
机构
关键词
D O I
10.1007/s00350-020-5683-z
中图分类号
学科分类号
摘要
1. Ein Hersteller oder Anbieter eines diagnostischen Verfahrens hat weder einfachrechtlich noch grundrechtlich einen Anspruch auf Entscheidung des G-BA nach §135 SGB V Ãber die Aufnahme eines von ihm angebotenen Verfahrens in die MVV-RL.
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