Berücksichtigung der Belange der Energiewende bei der Anwendung des Naturschutzrechts

Die Bundesregierung will die rechtsförmlich beschlossene Energiewende voranbringen. An der Umsetzung hapert es indes gegenwärtig aus verschiedenen Gründen. Unter anderem wird beklagt, dass die strengen Normen des Umweltschutzrechts dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Planer und Betreiber von Windenergieanlagen haben sich insb. mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben des Habitat- und Artenschutzrechts auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag untersucht, welche gesetzlichen Bindungen bestehen, welche Entscheidungsspielräume die Zulassungsbehörden haben und insb. welche gesetzlichen Ausnahmen zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung herangezogen werden können.