Rechtsstaatlichkeit in der EU als Schlüsselfaktor für eine resiliente Außenpolitik gegenüber AutokratenRule of Law in the EU as a Key Factor for a Resilient Foreign Policy Towards Autocrats

Rechtsstaatsfeindliche Regierungsparteien in der EU buhlen um die Gunst autokratischer Großmächte wie China oder Russland und machen die Union so anfälliger für deren Einflussnahme. Das Zusammenwirken undemokratischer Kräfte von innen und außen untergräbt dabei nicht nur den Rechtsstaat, sondern legt auch zentrale außenpolitische Machthebel der EU gegenüber Drittstaaten – die Erweiterungs- und Außenhandelspolitik – lahm. Zudem verfestigen sich staatskapitalistische Strukturen, welche die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Energiepolitik einschränken. Der Beitrag analysiert diese Entwicklungen und erörtert, was die EU der Autokratisierung entgegensetzen kann.