Abfallverbrennung nur im eigenen Bundesland auf dem Prüfstand des Unionsrechts

Die Abfallverbrennung ist immer wieder Anlass für intensive Diskussionen; diese beziehen sich insbesondere auf die ökologisch fundierten Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der Nähe, die in Konflikt zu den Grundfreiheiten treten können. Derzeit ist die Autarkieverordnung Baden-Württemberg Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat.