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- [2] In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften i. S. des §47 Abs. 1 Nr. 2 VwGG. Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtsform vorgibt Natur und Recht, 2004, 26 (6) : 362 - 365
- [4] Nicht die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, wohl aber die eines Bebauungsplans kann durch Veränderungssperre gesichert werden. Eignungsbereiche für Windenergieanlagen als Ziele der Raumordnung oder bloße Steuerungsfunktion nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB. Gemeinde kann Zielvorgaben konkretisieren, nicht aber konterkarieren Natur und Recht, 2006, 28 (5) : 314 - 319
- [5] Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Standortes für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan (positive Standortzuweisung) mit Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB. Zur Anpassungspflicht des Flächennutzungsplanes. Zur Ausnahme von der Sperrwirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB Natur und Recht, 2005, 27 (5) : 341 - 344
- [6] Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 S. 1 ROG) im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen Natur und Recht, 2005, 27 (12) : 777 - 779
- [7] Abrechnungsfähigkeit von Narkoseleistungen eines Anästhesisten für AOP nach 115b SGB V, wenn der MKG-Chirurg seine Leistungen gegenüber der KZÄV abrechnetEBM 2015 Kap. 4, Abschn. 4.1, Kap. 5, Abschn. 5.1, 5.3, Kap. 31, Abschn. 31.2, 31.5, Kap. 36, Abschn. 36.2, 36.5, SGB V 87 Abs. 1, Abs. 2, 115 Abs. 1, 115b, 121 Abs. 1, 3 u. 4, 295 Abs. 1 S. 4, 301 Abs. 2 S. 2, SGG 55 Abs. 1 Nr. 1 Medizinrecht, 2022, 40 (6) : 521 - 528
- [8] Postoperativer Behandlungskomplex ist für zweite Operation innerhalb von 21 Tagen nach der ersten Operation abrechenbar, wenn es sich um einen gesonderten, abrechnungsfähigen Eingriff handelt, der nicht mit dem ersten in Zusammenhang steht SGB V a.F. §106a Abs. 1, Abs. 2 S. 1(jetzt §106d), BMV-Ä 45 Abs. 1, EBM-Ä (2012) Präambel 31.4.1 Nr. 2 Medizinrecht, 2018, 36 (12) : 998 - 1000
- [9] Nur derjenige kann eine Anrechnung einer Maßnahme bei künftigen Eingriffen in Natur und Landschaft verlangen (Ökokonto), der nach § 6 b Abs. 5 S. 1 HENatG im eigenen Interesse oder für andere ohne rechtliche Verpflichtung Maßnahmen durchführt, von der dauerhaft günstige Wirkungen auf die Schutzgüter des § 5 Abs. 1 HENatG ausgehen Natur und Recht, 2006, 28 (7) : 471 - 472
- [10] Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung steht einer Abbruchsanordnung nicht entgegen Natur und Recht, 2004, 26 (6) : 383 - 386