共 7 条
- [1] Ersatz der Gutachter-, nicht aber der Anwaltskosten entsprechend §24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG für den im Rahmen des §9 Abs. 2 BBodSchG kooperierenden Grundstückseigentümer bei nicht bestätigtem Altlastenverdacht. Voraussetzungen der Analogie im Allgemeinen und im Besonderen für §24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG Natur und Recht, 2005, 27 (6) : 401 - 404
- [2] Zum Vorwurf der Untreue durch Einsatz eines Assistenzarztes bei Betrieb einer Privatpraxis als Ärztlicher Direktor einer Universitätsklinik StGB §§263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 266; Verordnung über die Errichtung des Universitätsklinikums Düsseldorf §2 Abs. 3; Rechtsverordnung für Universitätskliniken NRW §2 Abs. 4; Gesetz über die Hochschulen des Landes NRW §44 Medizinrecht, 2019, 37 (11) : 879 - 880
- [3] Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen i. S. des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte, etwa der Grenzwerte der 26. BImSchV für Mobilsendeanlagen, kommt Indizwirkung dahin zu, dass eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern Natur und Recht, 2004, 26 (7) : 480 - 482
- [4] Requirements on practice facilities within the meaning of §124 subparagraph 2 clause 1 no. 2 of the Social Code Book V for specialists who perform care services exclusively outside the practice premises in domestic areas; [Anforderungen an eine Praxisausstattung i.S. des §124 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB V bei Fachkräften, die Versorgungsleistungen ausschließlich außerhalb der Praxisräume im häuslichen Bereich erbringen : GG Art. 12 Abs. 1; SGB V §124 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 4]Medizinrecht, 2016, 34 (11) : 929 - 933LSG Bad.-Wurtt., Urt. v. 13.5.2016 - L 4 KR 3332/15
- [5] Berufsrechtlicher Überhang bei Schädigung des Ansehens der Ärzteschaft nach Übermittlung pornographischer Darstellung in WhatsApp an Minderjährige; Berufsrechtlicher Überhang nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller Nötigung im privaten Bereich Nds. HKG §61; Nds. DiszG §24; StGB §§184 Abs. 1 Nr. 1, 184c Abs. 3 S. 1; BO Ärztekammer Nds. §2 Abs. 2. und Nds. HKG §61; Nds. DiszG §24, §177 StGB; BO Ärztekammer Nds. §2 Abs. 2 Medizinrecht, 2017, 35 (11) : 906 - 909
- [6] Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist so auszulegen, dass im Rahmen der Anwendung von Bestimmungen des Planning and Compensation Act 1991 die Entscheidungen der britischen Behörden über die Wiederaufnahme eines Bergbaubetriebs in ihrer Gesamtheit eine Genehmigung i. S. von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie enthalten, die die zuständigen Behörden dazu verpflichten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf diesen Betrieb durchzuführen Natur und Recht, 2004, 26 (8) : 517 - 520
- [7] Verbandsklage gegen Airbus-Landebahn. Sperrgrundstück. Eine an den Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 12 und 16 FFH-RL orientierte artenschutzrechtliche Prüfung entspricht auch den Anforderungen der §§ 42 f. BNatSchG und ist im Rahmen einer Planfeststellung jedenfalls so lange anzustellen, wie die rahmenrechtliche Vorschrift des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG nicht in Landesrecht umgesetzt ist und deswegen die im unmittelbar geltenden § 43 BNatSchG enthaltene Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 BNatSchG möglicherweise nicht zum Tragen kommen kann Natur und Recht, 2006, 28 (7) : 459 - 464