Zweiter Entwurf zur europäischen Bodenschutzstrategie – Chance für ein hohes Schutzniveau zulasten der Subsidiarität

Auf dem Gebiet des Bodenschutzes hat sich die Europäische Gemeinschaft bislang wenig engagiert. Tatsächlich bestehen keinerlei verbindliche Rechtsakte, die den Schutz des Bodens direkt und ausschließlich betreffen. Vielmehr gilt dieser Politikbereich als Querschnittsmaterie, die gemäß dem Integrationsprinzip des Artikels 6 EGV als Erfordernis der Umweltpolitik bei der Durchführung aller anderen Gemeinschaftspolitiken Beachtung finden muss. Mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm erteilte die Europäische Kommission sich selbst den Auftrag, bis Mitte 2005 eine thematische Strategie für den Bodenschutz zu erarbeiten. Nach einem internen Entwurf 4 wurde im September 2006 eine überarbeitete Version5 veröffentlicht, die in der gewählten Form aufgrund eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen ist.