Das EEG 2014 im Lichte der Europäisierung des Rechts der Erneuerbaren Energien

Das EEG 2014 ist das Ergebnis eines Europäisierungsprozesses, den die Europäische Kommission durch ihre Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen forciert hat. Insbesondere der Übergang zu Ausschreibungen zwecks Ermittlung der konkreten Förderhöhe sowie die schrittweise Öffnung der Förderung auf die Stromerzeugung im Ausland sind Ausdruck der beihilfen- und abgabenrechtlichen Konzeption der Kommission. Dieses Vorgehen tritt in Widerspruch zu zentralen Wertungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie der EuGH-Rechtsprechung. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte eine sekundärrechtlich abgesicherte Angleichung der Förderrahmenbedingungen in der EU angestrebt werden. Die jüngst ausgerufene Energieunion bildet hierfür einen möglichen Handlungsrahmen.