Rechtsfragen grenzüberschreitender telematischer Diagnostik und TherapieLegal questions in transnational telematic diagnostics and treatment

Telematische Diagnostik und Therapie werfen viele Rechtsfragen auf, insbesondere dann, wenn sie grenzüberschreitend erfolgen. Dem Abbau rechtlicher Schranken als eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste in Europa dient v. a. die Patientenmobilitätsrichtlinie. Diese Richtlinie (RL) stellt klar, dass die Patienten Anspruch auf eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung haben, die auch aus der Entfernung per Telemedizin erfolgen kann. Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung telematischer Diagnostik und Therapie bestimmen sowohl die Patientenmobilitäts- als auch die RL über den elektronischen Geschäftsverkehr, dass diese in dem Mitgliedstaat festgelegt werden, in dem der Gesundheitsdienstleister ansässig ist. Dieses Herkunftslandprinzip steht im Widerspruch zur BerufsqualifikationsRL, die die Berufsregeln des Aufnahmemitgliedstaats für anwendbar erklärt (Bestimmungslandprinzip). Dieser Widerspruch ist zugunsten der BerufsqualifikationsRL wie folgt zu lösen: Für Vorgaben zum erlaubten Leistungsumfang sowie für jene Vorschriften, die die ärztliche Leistungserbringung selbst regeln, gelten im Falle der Telemedizin die Regelungen jenes Staates, in dem sich der Patient befindet. Dies gilt z. B. für die Frage der Geltung und der Reichweite des Unmittelbarkeitsgebots bei ärztlichen Behandlungen. Für Regelungen, die nicht direkt die Leistungserbringung am Patienten betreffen, wie etwa Werbebeschränkungen, kommt bei telemedizinischen Leistungen das Recht des Staates zur Anwendung, in dem sich der Dienstleister aufhält.