Die entwicklung der europäischen asyl- und Flüchtlingspolitik und ihre datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen

Mit der Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union ist eine Harmonisierung der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für Drittstaatenangehörige und insbesondere eine Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik unerlässlich geworden. Will Europa eine effektive Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben, kann es sich die Beibehaltung nationaler Besonderheiten nicht leisten, sondern muss als Staatenverbund mit gemeinsamen und gleichen Voraussetzungen gegenüber Angehörigen aus Drittstaaten deren Einreise und Aufenthalt regeln. Der Beitrag legt dar, welche Änderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach dem Vertrag von Lissabon notwendig sind. In einem zweiten Teil werden die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik behandelt.