Vorratsdatenspeicherung — Die ZweiteAnmerk. zu BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 28.10.2008

In seiner aktuellen Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung hat das BVerfG auch die Verwendungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bis zur Entscheidung in der Hauptsache erheblich eingeschränkt. Weniger konsequent war das BVerfG allerdings in Bezug auf die in § 113 b Satz 1 Hs. 2 TKG enthaltene Verwendungsbefugnis von Verkehrsdaten zu Auskünften nach § 113 TKG.