Voraussetzungen der rückwirkenden Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung des EBM-Ä – rechtswidrige echte Rückwirkung GG Art. 20; SGB V §87; EBM-Ä 2008 Nr. 88740

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作者
机构
关键词
D O I
10.1007/s00350-020-5551-x
中图分类号
学科分类号
摘要
1. Wird nachträglich an den Voraussetzungen der Leistungserbringung des EBM-Ä etwas geändert, so liegt hierin ein Eingriff in einen bereits abgewickelten Sachverhalt, sodass sich dessen Rechtmäßigkeit nach den verfassungsgerichtlichen Grundsätzen für echte Rückwirkungen richtet.
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