Weiter Zugang zu Gerichten nach der UVP- und der Industrieemissions-Richtlinie: Vorgaben für das deutsche Verwaltungsprozessrecht Das Urteil des Gerichtshofs der EU vom 15. Oktober 2015 (C-137/14, Kommission/Deutschland)

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Gerichtshof der EU jetzt festgestellt, dass die Präklusionsvorschriften des §2 Abs. 3 UmwRG und des §73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nicht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts über den Zugang zu Gerichten stehen. Der im Verfahren von der Europäischen Kommission ebenfalls beanstandete §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hält sich dagegen aus Sicht des Gerichtshofs im Rahmen der EU-rechtlichen Anforderungen. Das Urteil befasst sich außerdem erneut mit den deutschen Vorschriften über die Folgen von UVP-Fehlern (§4 UmwRG und §46 VwVfG) sowie mit den Übergangsregelungen des §5 UmwRG; es bestätigt dabei die Ergebnisse früherer Entscheidungen und entwickelt sie ein wenig weiter. Der folgende Beitrag geht genauer auf die einzelnen Ergebnisse des Gerichtshofs und ihre Begründung ein. Dabei spricht er vor allem die nun erforderlichen Rechtsänderungen und die Konsequenzen für die Praxis an.