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- [2] Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.10.2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Stand: 15.7.2024) – Bearbeitungsstand: August 2024Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Umweltrecht Natur und Recht, 2024, 46 (11) : 750 - 753
- [3] Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Projekts oder Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann; Begriff ,Verschlechterung‘ des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers und Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot; Programme oder Vorhaben mit vorübergehenden Auswirkungen von kurzer Dauer und ohne langfristige Folgen für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers Natur und Recht, 2022, 44 (6) : 412 - 416